"Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."

Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht zur "politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik...": http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf Er enthält auch einen Punkt, der auf die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Ausländerbeiräte hinausläuft und den ich für inkompatibel mit unserem Grundsatzprogramm halte.

Genauere Erläuterungen sind hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/12/19/demokratische-teilhabe/

Es gibt einige ALBs in Hessen, die noch nicht eingeschüchtert sind, und die Diskussionsveranstaltungen zum Thema planen. Die Termine für die Diskussionsveranstaltungen finden sich hier: http://www.agah-hessen.de/termine/

VMB-Seite hier: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/St%C3%A4rkung_der_demokratischen_Mitbestimmung_der_ausl%C3%A4ndischen_Mitb%C3%BCrger#Argumente_zur_Frage