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    "Die Piratenpartei Hessen fordert alle Abgeordneten im Hessischen Landtag auf, den Gesetzesentwurf (Drucksache 20/1644) abzulehnen, da er die demokratische Mitbestimmung der ausländischen Mitbürger schwächen würde. Stattdessen soll er sich für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten Kommunalen Ausländervertretungen zur Artikulation der eigenen Interessen einsetzen. Er soll sich außerdem für das Ziel des gleichen kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger wie für EU-Bürger aussprechen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit."

    Die Schwarz-Grüne Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf eingereicht zur "politischen Teilhalbe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik...": http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/4/01644.pdf Er enthält auch einen Punkt, der auf die Schwächung der demokratischen Mitbestimmung der Ausländerbeiräte hinausläuft und den ich für inkompatibel mit unserem Grundsatzprogramm halte.

    Genauere Erläuterungen sind hier: https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/12/19/demokratische-teilhabe/

    Es gibt einige ALBs in Hessen, die noch nicht eingeschüchtert sind, und die Diskussionsveranstaltungen zum Thema planen. Die Termine für die Diskussionsveranstaltungen finden sich hier: http://www.agah-hessen.de/termine/

    VMB-Seite hier: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/St%C3%A4rkung_der_demokratischen_Mitbestimmung_der_ausl%C3%A4ndischen_Mitb%C3%BCrger#Argumente_zur_Frage
    Eingetragen vor 6 Monaten von Annette
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    bei den Diskussionsveranstaltungen sollten auch Piraten auftreten, >>
    Eingetragen vor 6 Monaten von Annette
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    Diese Position entspricht auch unserem Grundsatzprogramm >>
    Eingetragen vor 6 Monaten von Annette
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    auch unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 wird ein Wahlrecht für alle gefordert >>
    Eingetragen vor 6 Monaten von Annette
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    es hat auch schon Proteste eines hessischen KV (Offenbach) gegebent, in dessen ALB eine Vertreterin der PIRATEN sitzt >>
    Eingetragen vor 6 Monaten von Annette
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