Diskussion virtuelles Meinungsbild "Versammlungsfreiheitsgesetz"

Soll die Piratenpartei Hessen die folgende Position übernehmen (ja/nein/Enthaltung): Die Piratenpartei Hessen lehnt das am 21. März 2023 vom hessischen Landtag verabschiedete Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Sie betrachtet das Gesetz als unverhältnismäßigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit Demonstrierender da das Gesetz verdachtsunabhängig weitgehende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen ermöglicht. Dies schreckt potenziell Personen von der Teilnahme an Versammlungen ab und schadet somit auch dem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Auch weitere Einschränkungen wie z.B. das Militanz-/Uniformierungsverbot und die Personalienaufnahme von Ordner*innen lehnt die Piratenpartei Hessen ab, da die Bestimmungen sehr schwammig ausformuliert sind und die Durchführung von Versammlungen erheblich einschränken.

https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Versammlungsfreiheitsgesetz