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Bist Du dafür, dass der Landesverband der Piratenpartei - sofern das formal möglich ist - gegen den Hessentrojaner klagt und/oder ein Piratenparteimitglied mit einer solchen Klage beauftragt?

Weitere Hintergrundinformationen:
https://wiki.piratenpartei.de/HE:Meinungsbilder/Hessentrojanerklage

Begründung:
Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer Gründung gegen die Aushöhlung von Privatsphäre und gegen die Beschneidung von Grundrechten ein - beides wird durch die Einsatzmöglichkeit von Staatrojaner-Software, wie dem Hessentrojaner fundamental beeinträchtigt. Darüber hinaus stellt das wissentliche Offenhalten informationstechnologischer Sicherheitslücken u.a. auch in sicherheitsrelevanten IT-Systemen ein u.U. erhebliches Risiko für den Schutz der Bevölkerung dar. Insofern muss unserer Ansicht nach die Einsatzmöglichkeit von Staatstrojanern abgestellt werden.
Eingetragen vor 4 Jahren von MWNautilus