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Das Scheitern der Sondierungsgespräche zw. CDU, CSU, FDP & Grüne ist weiterhin möglich. Dann droht uns eine vorgezogene Bundestagswahl.
Es ist aktuell nicht absehbar, dass eine tragfähige Bundesregierung gebildet wird.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik sind mehr als 2 Bundestagsfraktionen notwendig, um eine tragfähige Regierungsmehrheit bilden zu können. Für die etablierten Parteien im Bundestag ist dies politisches Neuland.
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne verlaufen schleppend und es ist immer wieder von konträren Positionen zwischen den Parteien bei mehreren Themen zu hören.
Beim Thema Flucht & Asyl sind Grüne und CSU schon im Grundsatz weit auseinander. Beim Thema Klimaschutz sind die Parteien ebenso weit auseinander. Dasselbe gilt auch für die Verkehrspolitik. Dies sind nur 3 Beispiele von vielen Themen. Die Sondierungsgespräche sind noch bis voraussichtlich Mitte November geplant. Selbst im Falle, dass die Parteien in Koalitionsverhandlungen gingen, wäre auch dann noch ein Scheitern der Regierungsbildung möglich.
Die SPD hat bereits mehrfach wiederholt, dass sie nach ihrem Wahlergebnis für keine Regierungsbildung in dieser Wahlperiode zur Verfügung steht.
Im Falle des Scheiterns der Regierungsbildung ist damit zu rechnen, dass ein Bundeskanzler nach Art. 63(4) GG mit einfacher Mehrheit gewählt wird und danach vom Bundeskanzler die Vertrauensfrage nach Art. 68 GG mit dem Ziel, den Bundestag auf Bitte des Bundeskanzlers durch den Bundespräsidenten auflösen zu lassen, gestellt wird.
Sollte es dazu kommen, wird die vorgezogene Bundestagswahl noch vor der nächsten hessischen Landtagswahl stattfinden. In diesem Falle wird das noch vorhandene Geld benötigt, um die Teilnahme an der Bundestagswahl zu ermöglichen. Ein großer Teil der finanziellen Mittel des LV wird voraussichtlich zur Unterstützung des Bundesverbands im Wahlkampf benötigt.
Im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl ist mit den vorhandenen Aktivitäten und Ressourcen im Landesverband kein Landtagswahlkampf zu bewerkstelligen.
Eingetragen vor 4 Jahren von protter
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