Freihandelsabkommen zwischen Rechtsstaaten dürfen keinesfalls Komponenten beinhalten die die Souveränität und Rechststaatlichkeit der beteiligten Staaten kompromitieren.

Verfahren wie ISDS (Investor-State Dispute Settlement) disqualifizieren die bestehenden rechtstaatlichen Prozesse, privilegieren internationale Konzerne gegenüber anderen Marktteilnehmnern und schränken die Handlungsfähigkeit demokratisch legitimierter Parlamente ein. Dies ist unter keinen Umständen hinzunehmen.

Das Ziel des Investitionsschutes für ausländische wie inländische Firmen ist bereits vollumfänglich durch die etablierten Klagewege gewährleistet und steht so allen Akteuren im gleichen Maße zur Verfügung. Eine darüber hinausgehende Parallel-Infrastruktur für nur einige Akteure ist prinzipiell Abzulehnen.