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Punkt
Die neuen Freihandelsabkommen haben ein Strukturproblem
Die neuen Freihandelsabkommen haben ein Strukturproblem was wie folgt durch das ISDS begründet ist:

Den vorwiegend privaten Handelsakteuren in den Abkommen werden Rechte gewährt ohne das ihnen Pflichten auferlegt werden.
Den Staaten wird als oberste Pflicht die Durchsetzung des freien Handels auferlegt, welcher höher bewertet wird als das Recht demokratisch legitimierte Entscheidungen zum Nutzen der Bevölkerung zu treffen.

Die Trennung von Rechten ohne Pflichten für die einen und Pflichtem ohne Rechte für die Anderen sind ein deutliches Anzeichen für eine geplante finanzfeudalistische Willkürherrschaft.

Die Enführung von Negativlisten und die geplante automatische Inkraftsetzung von Beschlüssen der Regulativen Kooperationsgremien verfestigen das Bild eines transnationalen Staatsstreichs bei dem die Entscheidungsspielräume der demokratisch legitimierten Politik auf ein Minimum beschränkt werden sollen.
Eingetragen vor 7 Jahren von k-nut
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