1) Es wird (wieder einmal) eine Struktur eingeführt:
SG: Servicegruppe (analog zur Bundespartei)
Stellt einen kontinuierlichen Dienst für den LV zur Verfügung
Ihre Mitglieder werden in der Regel vom Vorstand oder einem Parteitag
berufen
* Presse
* IT
* Antragskommission
* Pollteam
* ...
PG: Projektgruppe
Bearbeitung einer konkret anstehenden Arbeit, die zeitlich begrenzt ist.
Ihre Mitglieder finden sich in der Regel selbst und/oder werden vom
Vorstand berufen
* LPT
* Wahlen
* Event xy
AK: Arbeitskreise
Ihre Mitglieder finden sich selbst. Eine Berufung durch den Vorstand ist
ausgeschlossen.
Sie haben ein Vorschlagsrecht auf die Themenpolitischen Sprecher und
ihre jeweiligen Stellvertreter, welche Mitglied des LVs sein müssen.
Der entsprechende Beschluss muss nachvollziehbar und veröffentlicht sein
* AK Soziales
* ...
KP: Kommunalpolitiker
Mitglieder sind gewählte Vertreter auf Landes- und jeder kommunaler Ebene
Sie haben ein Vorschlagsrecht auf die Themenpolitischen Sprecher, welche
Mitglied des LVs sein müssen.
Der entsprechende Beschluss muss nachvollziehbar und veröffentlicht sein
* ...
TS: Themenpolitische Sprecher
Sie und ihre jeweiligen Stellvertreter werden durch den LPT gewählt
Lediglich die Gruppen AK und KP haben hierzu ein Vorschlagsrecht.
2) Außendarstellung
a) In Fällen, in denen ein TS gewählt wurde, sind diese Ansprechpartner
für ihren Bereich nach Außen, die SG Presse tritt hier vermittelnd ein
b) Lediglich in innerparteilichen Fragen und Fragen, für die kein TS
gewählt worden ist, übernimmt der Vorsitzende die Vertretung nach Außen.
3) Umgang
a) Jeder kann in der Piratenpartei Hessen MITmachen
Der Fokus liegt auf MIT.
I. Wer Meinungen vertritt, die dem beschlossenen Programm der
Piratenpartei widerspricht, hat dies in jeder(!) entsprechenden Äußerung
deutlich und an markanter Stelle kenntlich zu machen (Beispiele: ML:
Headermarkierung [...], Wiki: spezifischer, zu entwickenlder Banner,
...). Ein Verstoß wird einmalig angemahnt und korrigiert, fortwährende
Verstöße werden entsprechend sanktioniert mit (temporärem) Ausschluss
vom Kommunikationsmittel bis bin zum Parteiausschluss bei Mitgliedern.
II. Meinungen, die noch nicht durch einen Parteitag gedeckt sind, sind
grundsätzlich zulässig, müssen aber entsprechend I. markiert werden,
Sanktionen siehe I.
III. Beiträge, die weder der politischen Arbeit noch innerparteilichen
Organisation zuzuordnen sind, müssen entsprechend I. markiert werden,
Sanktionen siehe I.
IV. Persönliche Differenzen werden untereinander oder mit Hilfe von
Dritten ausgetragen und bestenfalls gelöst, nicht auf Plattformen der
Piratenpartei. Sanktionen siehe I.
V. Zur Beurteilung von Meinungsäußerungen, die gegen das Parteiprogramm
verstoßen, wird ein Gremium implemtiert, dass sich auf Antrag damit
befasst. Es besteht aus einem Mitglied des Vorstands und den TS bzw
ihren gewählten Vertretern. Es verfasst eine Handlungsempfelung für den
Vorstand mit einfacher Mehrheit.
Diese Maßnahmen erfordern einige bis hin zu erhebliche Eingriffe in die Satzung. Sollte das Feedback positiv sein, würde ich eine entsprechende PG ins Leben rufen wollen, um dies bereits zum nächsten LPT als Antrag zur Wahl zu stellen.
Begründung:
Wir debatieren zu Vielem, aber selten genug über Themen, die von uns und ggf. für die Öffentlichkeit von Belang sind. Das offizielle
Kommunikationsmittel "PPH" wird entweder durch geschlossene
"Schattenkommunikationsgruppen" unterlaufen, oder durch Formen von Beiträgen unlesbar, die für einen Außenstehenden nicht einzuordnen sind.
Die AKs sind praktisch zum Erliegen gekommen. Die Möglichkeit einen
Themenpolitischen Sprecher vorschlagen zu können, soll einen Anreiz
darstellen, sich entsprechend zu organisieren und politisch tätig zu werden.
Ich bin mir bewusst, dass dies eine Art "Deligiertensystem" ähnlich ist.
Jedoch gewährt die freie Form der Zusammenfindung, welche auch
Nichtmitglieder beinhaltet (ausgenommen der zur Wahl stehenden TS), dass unsere Offenheit nicht untergraben wird.
Die Umbenennung der zur Zeit noch aktiven AGs in SGs dient lediglich der Harmonisierung. AGs im ursprünglichen Sinne gibt es augenblicklich nicht und können unter PGs und Aks subsummiert werden.
Die Einschränkungen für den Vorstand sollen zum einen eine bessere
Qualität und ggf. Quantität der Meinungsäußerungen sicher stellen
(niemand kann alles wissen), als auch zu deren Entlastung beitragen.
Das "Meinungsgremium" soll sicher stellen, dass nicht nur der Vorstand, welcher trotz allem letzendlich verantwortlich zeichnet, eine Maßnahme zu beurteilen hat, sondern diese durch gewählte Experten auf ihrem Gebiet bereichert wird und so eine im piratischen Kontext untermauerte Stellungnahme herangezogen werden kann.
Ich verspreche mir davon eine deutliche aber dennoch nachvollziehbare Straffung bzw Kenntlichmachung der Kommunikation und zugleich eine Priorisierung auf politische Inhalten und daraus resultierenden Events, ohne den Mitmachdedanken aus den Augen zu verlieren, aber gleichzeitig
(unabhängige) Grenzen aufzuzeigen und Missbrauch entgegen zu wirken.
Zudem hoffe ich auf eine Stärkung unserer (kommunalen) Mandatsträger und deren Austausch untereinander.
Eingetragen vor 8 Jahren von P****a